30 Standes-, Rechts- und Ordnungsamt
Damit alles seine Ordnung hat
139 Mitarbeiter:innen
- Rechtsabteilung / Stadtrechtsausschuss
- Versicherungs- und Schadensangelegenheiten
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Standesamt
Von der Ambiente-Trauung über die Rechtsberatung bis zum Waffenrecht: Uns zeichnet ein breit gefächertes Aufgabenspektrum aus. Ein sachkundiges und motiviertes Team füllt die Themen Sicherheit und Ordnung, Rechtsberatung und Personenstand mit Leben. Auch in Zukunft wollen wir unseren Anteil an einer lebens- und liebenswerten Stadt Mainz beitragen.
Amtsleitung: Fouad Yahia
Berichtszeitraum: Juli 2023 – Juni 2024
Rechtsabteilung
Rechtsstreite insgesamt
| Verwaltungsgerichte | 245 |
| Zivilgericht | 121 |
| Arbeitsgerichtlich | 44 |
| Sozialgerichtlich | 140 |
Stadtrechtsausschuss
erledigte Widersprüche
| Vergleich | 12 |
| Abhilfe | 14 |
| Rücknahme | 50 |
| Zurückweisung | 62 |
| Erledigung auf sonstige Weise | 49 |
Ein Überblick über die bearbeiteten Widersprüche.
Versicherungs- und Schadensangelegenheiten
Zahl der versicherten Schadensfälle
Anzahl der Sachverhalte im Rahmen der Geltendmachung von privatrechtlichen Schadensersatz- und Herausgabeansprüchen mit einer Forderungssumme von 127.000,00 EUR
Allgemeine Ordnungs- und Sicherheitsverwaltung
bearbeitete Veranstaltungen
(Zentrale Koordinierungsstelle Veranstaltungen)
Demonstrationen und Versammlungen
Kontrollen zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition
Gaststätten, Gewerbeangelegenheiten, Sondernutzung
Im Zuge einer Organisationsuntersuchung wurde zum einen ein neues, eigenständiges Sachgebiet Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz geschaffen und die Gewerbemeldestelle vom Amt für Finanzen und Sport zum Ordnungsamt verlagert. Eine Herausforderung stellte auch wieder die Kommunal- und Europawahl aufgrund der umfangreichen Arbeiten für den Wahlkampf und die Wahlplakatierungen (Gestattungen, Plakatierungserlaubnisse, Genehmigungen für unzählige Info-Stände) für den Arbeitsbereich Sondernutzungen dar.
Zudem fanden im Berichtszeitraum auch Schwerpunktkontrollen von Shisha-Bars in Zusammenarbeit mit der Gewerbeaufsicht statt.
Maßnahmen zum Zufahrschutz bei der Mainzer Straßenfastnacht
Im Zuge der Mainzer Straßenfastnacht 2024 wurden wieder verschiedene Sicherheitsmaßnahmen wie die Kontrolle des eingerichteten Glasverbots sowie umfangreiche Zufahrtssperren zum Schutz vor amok-/terrorbedingten Überfahrtaten mittels Fahrzeugen umgesetzt.
Zentraler Vollzugs- und Ermittlungsdienst
insgesamt Vorgänge verzeichnet.
Davon sind 607 Unterbringungen nach dem PsychKHG und 1.518 Ruhestörungen zu verzeichnen gewesen.
Einsätze pro Vorgang gab es durchschnittlich.
Insgesamt waren dies somit etwa 10.000 Einsätze.
Lebensmittelüberwachung und Verbraucherschutz
Für die Lebensmittelüberwachung wurde im ersten Quartal 2024 im Zuge der Digitalisierung die neue Software Balvi Mobil eingeführt, mit welcher die Lebensmittelkontrolleur:innen direkt vor Ort Berichte erstellen können. Dies führt schlussendlich zu einem effizienteren Arbeiten
Zudem wurden verstärkt Kiosk- und Tankstellenbetriebe kontrolliert und in diesem Zuge nicht verkehrsfähige Produkte wie Snus, Nikotinpouches und HHC-haltige E-Zigaretten sichergestellt und die Abgabe mehrerer Verfahren an die Staatsanwaltschaft durchgeführt. Zum anderen wurden in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Koblenz Kontrollen hinsichtlich nicht verkehrsfähiger Tabakprodukte durchgeführt. Insgesamt wurden über 1.500 Produkte sichergestellt.
Standesamt
Eheschließungen
Geburten
Sterbefälle
Kirchenaustritte
Das sind die beliebtesten 3 männlichen und 3 weiblichen Vornamen in Mainz.